AGB
Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Stellenanzeigen der ej exact-jobs.de GmbH, Eigelstein 128, 50668 Köln - (im Folgenden „exact-jobs.de“ genannt) sowie auf vergleichbaren Online- und Offline-Medien gemäß den Regelungen in Ziffer 3.2.
exact-jobs.de bietet seine Stellenanzeigen natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden „Inserenten“) ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. Die AGB‘s von Inserenten gelten nicht, es sei denn, exact-jobs.de hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.
Diese AGB gelten als Rahmenbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen über Stellenanzeigen der exact-jobs.de, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Form auch für zukünftige Verträge über Stellenanzeigen der exact-jobs.de erklärt sich der Inserent ausdrücklich einverstanden.
exact-jobs.de informiert den Inserenten unverzüglich über Änderungen der AGB. Äußert sich der Inserent auf diese Änderungsanzeige nicht innerhalb von zehn Werktagen schriftlich, so gelten die AGB als in der geänderten Form akzeptiert. Auf diese Vorgehensweise weist exact-jobs.de den Inserenten im Rahmen der Änderungsmitteilung hin.
3.1. exact-jobs.de betreibt das Internetportal exact-jobs.de. Für dieses Internetportal bietet exact-jobs.de kostenpflichtige Stellenanzeigen an. Dabei handelt es sich um Einträge von Inhalten des Inserenten in den Zielgruppen- Stellenmärkten des Internetportals exact-jobs.de sowie auf vergleichbaren Online- und Offline-Medien gemäß den Regelungen in Ziffer 3.2. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der einzelnen Stellenanzeige von exact-jobs.de sowie der Preise gelten die jeweils gültigen Produkt- und Preislisten, wenn sich nicht aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen etwas Abweichendes ergibt. Die Mediadaten sowie die aktuellen Produkt- und Preislisten sind hier einsehbar.
3.2. exact-jobs.de bietet seine Stellenanzeigen unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommuni- kationsleistungen an. exact-jobs.de ist berechtigt, Stellenanzeigen auch in anderen Kommunikationsplattformen im Online- und Printbereich zu veröffentlichen. Der Inserent stimmt bereits im Vorfeld einer Veröffentlichung seiner Premium-Stellenanzeige auf den Internet- und Printseiten von Vertragspartnern der exact-jobs.de ausdrücklich zu.
3.3. exact-jobs.de bemüht sich, die Stellenanzeigen in der Regel innerhalb eines Werktages nach Vertragsschluss (siehe Ziffer 4) online zu stellen. Samstage und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen gelten nicht als Werktage.
4.1. Die im Stellenmarkt zu veröffentlichenden Stellenanzeigen des Inserenten hat dieser exact-jobs.de per E-Mail an stellenanzeigen@exact-jobs.de zur Verfügung zu stellen,
4.2. Der Inserent erteilt exact-jobs.de rechtzeitig die vollständigen und richtigen Informationen, die exact-jobs.de zur Durchführung des Vertrages benötigt. Für durch unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige Informations- übergabe entstehende Verzögerungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen haftet exact-jobs.de nicht.
5.1. exact-jobs.de übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.
5.2. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Stellenanzeigen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Es wird keine bestimmte Anzahl von Kontakten auf die veröffentlichte Stellenanzeige zugesagt.
6.1. exact-jobs.de ist stets bemüht, die formale Qualität der Veröffentlichung der Inhalte zu sichern. exact-jobs.de hat daher das Recht, den Titel und die Beschreibung der Stellenanzeige sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit zu ändern.
6.2. exact-jobs.de ist berechtigt, Stellenanzeigen abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Inserent Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere auch, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte, sowie dann, wenn die Inhalte des Inserenten auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt.
6.3. Bei der Offlinestellung von Stellenanzeigen aufgrund der vorstehenden Bestimmungen wird exact-jobs.de den Inserenten informieren. Der Vergütungsanspruch der exact-jobs.de bleibt, gleich ob bereits eine Zahlung erfolgt ist oder nicht, unberührt, es sei denn, den Inserenten trifft an der Entstehung des Grundes, der zur Offlinestellung der Stellenanzeige führt, kein Verschulden.
exact-jobs.de ist berechtigt Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Exact-jobs.de ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
Der Inserent trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Stellenanzeigen. Der Inserent steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Stellenanzeigen keine gesetzlichen Regelungen bzw. Rechte Dritter verletzen.
Der Inserent stellt exact-jobs.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit der veröffentlichten Stellenanzeige gegen exact-jobs.de geltend machen, frei. Der Inserent übernimmt sämtliche Kosten, die exact-jobs.de in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
10.1. Der Inserent räumt exact-jobs.de ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den auf der Grundlage dieses Vertrages vom Inserenten zur Verfügung gestellten Stellenanzeigen ein. Das Nutzungsrecht berechtigt exact-jobs.de insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken. exact-jobs.de ist berechtigt, die Stellenanzeige zu bearbeiten, zu verändern, zu ergänzen und an Dritte weiterzugeben, soweit dies sinnvoll ist. exact-jobs.de ist des Weiteren berechtigt, die Stellenanzeige des Inserenten auch auf kooperierenden Partnerportalen zu veröffentlichen, solange sie auf den eigenen Portalen von exact-jobs.de online ist.
10.2. Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von exact-jobs.de zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Inserenten ausschließlich exact-jobs.de zu.
11.1. Die Laufzeit eines Vertrags über kostenpflichtige Stellenanzeigen wird jeweils im Einzelvertrag definiert.
11.2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch exact-jobs.de liegt insbesondere vor, wenn der Inserent mit einem Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist.
12.1. Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig. Die Rechnung wird durch exact-jobs.de gestellt.
Die Übersendung der Rechnung erfolgt in der Regel, soweit der Kunde nicht ausdrücklich die Übersendung in Papierform wünscht, per E-Mail welche eine qualifizierte elektronische Signatur enthält.
12.2. exact-jobs.de ist berechtigt Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Inserenten bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.
12.3. Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Laufzeit zur Löschung seiner Anzeige, wird die anteilige Gebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt Verschulden von exact-jobs.de vor.
12.4. Sämtliche Forderungen werden durch die exact-jobs.de eingezogen. Zulässiges Zahlungsverfahren ist die Banküberweisung.
13.1. Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei exact-jobs.de gespeichert und zur Durchführung der exact-jobs.de-Dienste verwendet und verarbeitet werden.
13.2. exact-jobs.de achtet die Privatsphäre der Inserenten und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die exact-jobs.de im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der exact-jobs.de-Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt exact-jobs.de nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. exact-jobs.de wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt oder der Inserent einer Offenlegung zustimmt.
13.3. exact-jobs.de darf den Inserenten per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren.
14.1. exact-jobs.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
14.2. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen exact-jobs.de bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
14.3. exact-jobs.de übernimmt keine Haftung für nicht selbst verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes.
14.4. Für Fehler, die bei Kooperationspartnern, die Stellenanzeigen nach Ziffer 3.1. bzw. 11.1. dieser AGB veröffentlichen, haftet exact-jobs.de nicht. exact-jobs.de wird sich gleichwohl bemühen, für eine stets möglichst identische und fehlerfreie Ausspielung der Stellenanzeige auch bei ihren Kooperationspartnern Sorge zu tragen.
14.5. Soweit die Haftung von exact-jobs.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von exact-jobs.de.
15.1. Es gilt deutsches Recht.
15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Inserent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist – Köln als Sitz der exact-jobs.de. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Inserenten, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. exact-jobs.de ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Inserenten zu klagen.
15.3. Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im Zweifel nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, werden sich die Parteien bemühen, eine dem inhaltlich Gewollten möglichst nahekommende zulässige Regelung zu treffen.